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Argumente statt Parolen

Kurze Statements. Hintergründige Einschätzungen. Gute Gründe bei der Landtagswahl im März SPD zu wählen.
Ganz nach dem Motto: Argumente statt Parolen!

AKTUELL:
Über die "Gruselfaszination für die AfD"

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Sozialministerin Altpeter legt den ersten Baden-Württembergischen Armuts- und Reichtumsbericht vor

Armut abschaffen

Auf fast 900 Seiten wird deutlich: 1,6 Millionen Menschen oder 14,7 Prozent der Bevölkerung sind armutsgefährdet. 400.000, also ein Viertel davon leben in "strenger Armut", Tendenz steigend.
Orientierung sind dabei die standardisierten und in Europa gebräuchlichen Definitionen zur relativen Armut der OECD.

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BADEN 21 - Erfolgsstory mit einem Wermutstropfen

In der letzten Sitzung des Projektbeirats wurden weitreichende Beschlüsse gefasst. Nun sind die Parlamente in Berlin und Stuttgart am Zug. Eine zusammenfassende Berichterstattung über die Ereignisse und die Einschätzungen aus der Region lesen Sie hier. In einer persönlichen Stellungnahme macht Christoph Bayer deutlich, warum er diese Einigungen insgesamt für einen großen Erfolg hält und warum sich in die Freude auch ein wenig Trauer mischt.

Lesen Sie auch:
Pressemitteilung vom 27.06.2015
Müllheimer wollen gegen Rheintalbahn-Beschluss klagen
Bürgerinitiative MUT
Gleise für die nächsten Generationen

 

Bayer meldet

Neue Ganztagsschulen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald!
Kultusminister Andreas Stoch, MdL, hat heute die Namen der neu genehmigten Ganztagsschulen bekannt gegeben. Landesweit steigt die Zahl der Ganztagsschulen um insgesamt 116 Schulen an, 85 davon sind Ganztagsangebote an Grundschulen nach neuem Ganztagsschulkonzept.

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B31 West soll doch weiter geplant werden
Christoph Bayer freut sich über die Mitteilung aus berlin, dass das Bundesverkehrsministerium das Landesministerium anweisen wird, das Planfeststellungsverfahren für den 2. Bauabschnitt der B 31 West zum Abschluss zu bringen.

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Ausbau der Rheintalbahn - BADEN 21
Als Abgeordneter und MUT-Mitglied der ersten Stunde freut sich Christoph Bayer über das Ergebnis der Projektbeiratssitzung zum Gesamtprojekt BADEN 21.

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168.000 Euro für die Sanierung der Sportfreianlagen beim Schulzentrum in Staufen
Insgesamt fördert das Land im Jahr 2015 84 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen in Höhe von rd. 12,5 Millionen Euro.

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Grün-rote Landesregierung bezuschusst den Umbau der Einmündung der L 125 / K 4953 bei Ebringen/Schallstadt-Wolfenweiler
Von der Unterstützung der Kommunen durch das Land Baden-Württemberg beim Ausbau der Straßeninfrastruktur profitiert der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald von einem Zuschuss von 110.000 Euro für die bewilligte Maßnahme zur Beseitigung des Unfallschwerpunktes bei Ebringen/Schallstadt-Wolfenweiler.

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Land unterstützt Städte und Gemeinden mit mehr als 200 Millionen Euro bei der Stadterneuerung
Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg erhalten für Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung im Programmjahr 2015 insgesamt 205,1 Millionen Euro. Landesweit werden 310 Vorhaben gefördert, vier davon im Wahlkreis 48.

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Weitere Meldungen und Berichte finden Sie im Pressebereich.

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